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„Die landkreise in baden-Württemberg bekennen sich zu den Klimaschutzzielen der Landes… Es ist zwar ambitioniert, aber machbar und vor allem auch ökologisch geboten, die Treibgasemissionen des Landes bis in 10 Jahren um mindestens 42 Prozent unter das Niveau von 1990 abzusenken“, erklärte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg.
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Infos aus der Kreistagssitzung vom 27.5.2020 zum Thema Regionalstadtbahn
1) Der Kreistag hat beschlossen: Der Landkreis schließt sich dem Konsortium (VDV TramTrain) für die Ausschreibung der TRAM-TRAINS (Züge der Regionalstadtbahn) an und beteiligt sich an der Bestellung von 30 (optional 57) Tram-Train Zügen.
2) Die Machbarkeitsstudien zur Regional-Stadtbahn Neckar-Alb Abschnitt Reutlingen-Südbahnhof – Engstingen wurde zur Kenntnis genommen.
Die Machbarkeitsstudie stellt fest, dass:
Alle Fraktionen (nein, nicht alle: außer AFD und WIR) im Kreistag sprachen sich überschwenglich positiv für die Realisierung der Regionalstadtbahn, und der Route Echaztal aus.
Die Fraktion der Kreistags-Grünen begrüßen die Machbarkeitsstudie RT-Süd-Bhf – Engstingen, und betonen (u.A. aufgrund der zu erwartenden Fahrgastnutzung) Ihre Präferenz für die Innenstadt-Trasse.
Die Standardisierte Bewertung wird derzeit erarbeitet. Der derzeitige Nutzen-Kosten-Index (NKI) beträgt zwischen 0,80 und 1,13 (im Mittel 0,95). Der NKI muss im Mittel größer 1 kommen, damit die Kosten vom Land übernommen werden können.
Daher wird die Standardisierte Bewertung weiter optimiert und überarbeitet (z.B. Routen ändern, Haltestellen hinzufügen oder streichen etc.), bis ein KNI im Mittel größer 1 erzielt wird. Dies wird noch mehrere Monate dauern (Mind. Jahressende).
Die Stimmung im Kreistag ist eindeutig FÜR die Realisierung der Regionalstadtbahn.
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Die GAL-Fraktion hat an die Stadtverwaltung Anfragen und Anregungen zu folgenden Themen gerichtet:
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Die GAL-Fraktion hat an die Stadtverwaltung Anfragen und Anregungen zu folgenden Themen gerichtet:
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Auch in Coronazeiten treffen sich die Stadträtinnen der GAL zu ihren Fraktionssitzungen – mit Maske und gebührendem Abstand versteht sich! Kommunikation ist trotzdem möglich, gute Laune auch.
Was sie gerade besprechen lässt sich kaum von ihren Lippen ablesen!
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Auf Einladung der Grün-Alternativen Liste sprach der Landtagsabgeordnete Thomas Poreski am 12.03.2020 im Gasthaus Alter Bahnhof über das Programm der Landesregierung, die Ziele der Fraktion der GRÜNEN im Landtag und stellte sich den Fragen der Teilnehmenden.
Poreski begann seinen Vortrag mit einem persönlichen Schwerpunkt: Sozial- und Integrationspolitik. „Es freut mich, dass beim stark umkämpften Landeshaushalt alle Änderungsanträge aus der grünen Fraktion zum Sozialhaushalt angenommen wurden“, so Poreski. Er sei als Grüner Sprecher für Sozialpolitik zufrieden mit dem bisher in dieser Legislatur Erreichten: Förderung der offenen Jugendarbeit, Einrichtung von Integrationsmanagern, Co-Finanzierung der Kommunen beim Schutzes von Frauen gegen Gewalt. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt wird vorwärtsgebracht: Projekte wie Wirbelwind (Reutlingen) werden systematisch gefördert; durch die Finanzierung einer neuen, landesweiten Dachstruktur können unabhängige Beratungsstellen in ihrer (präventiven) Arbeit gestärkt und Berater geschult werden. Auch der Schutz von Frauen mit Behinderung gegen Gewalt soll verbessert werden.
Das Land beteilige sich außerdem an den Mehrkosten, die das neue Bundesteilhabegesetz mit sich bringe. Der Bedarf eines Menschen mit Behinderung werde zukünftig an seiner individuellen Realität gemessen. „Das macht für die Betroffenen wirklich etwas aus“, weiß Poreski aus langjähriger Berufserfahrung in der Behindertenhilfe.
Poreski berichtet, wie die unabhängige Beratung von Erwerbslosen modellhaft entwickelt worden ist; das erfolgreiche Konzept soll – mit deutlicher Zustimmung der Agentur für Arbeit – flächendeckend vom Land finanziert werden (als Navigationshilfe gegen Hilflosigkeit, Begleitung zum Arbeitsamt,…).
Auf Nachfrage des GAL-Sprechers Andreas Losch wurde über die Bepreisung des Co2-Ausstosses diskutiert. Um die Kosten der Co2-Verschmutzung einzupreisen, müssten laut Poreski 180 € pro Tonne Co2 gefordert werden. Ein daraus gewonnenes „Energiegeld“ würde pro Kopf ausbezahlt und zur Senkung des Strompreises verwende werden. „Die Entwicklung von Co2-neutralen Produkten soll sich lohnen, die Marktwirtschaft muss ökologisch ergänzt werden. Mutig finde ich hier, was die Firma Bosch macht, die sich mit der Co2-Neutralität ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat“.
Bei den erneuerbaren Energien müsse man „die Fahne hochzuhalten, auch wenn es gerade nicht so gut läuft“ – so wird z. B. von Seiten der Bundesregierung die Errichtung neuer Solaranlagen zu stark gedeckelt. „Hier rennen die GRÜNEN gegen Beton an“ kritisierte Poreski die Berliner Rahmenbedingungen der Energiewende.
Beim Thema Mobilität macht der Abgeordnete deutlich, es sei nicht damit getan, Verbrennungsmotoren durch E-Autos zu ersetzen. „Ausgehend vom ehrgeizigen Ziel des Landesverkehrsministers brauchen wir vernetztere und bessere Nahverkehrskonzepte, weniger individuellen Autoverkehr und deutlich mehr ÖPNV und Radverkehr.
Anknüpfend an einen Hinweis der GAL-Fraktionsvorsitzenden Traude Koch zeigt Poreski Verständnis für die Herausforderungen in Pfullingen bezüglich der Trassen für neue Radschnellwege und die Regionalstadtbahn. Diese sollten in Kombination beraten und in überkommunaler Zusammenarbeit geplant werden. „Gute Radschnellwege sollten nicht länger sein als die vergleichbare Autostrecke“ betonte Poreski mit vor allem auf die Verbindung von Tübingen nach Reutlingen, die ins Echaztal weitergeführt werden könnte. „Radschnellwege können nicht in Berlin sondern müssen regional geplant werden“. Dafür könnten grundsätzlich auch bisherig zweispurige Straßen auf eine Spur verengt, die andere Spur für Radverkehr genutzt werden. Die Neuverteilung der Verkehrsflächen für Rad und Regionalstadtbahn sollte vor allem in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet werden. „Schwierige Entscheidungen brauchen eine fairen Interessensausgleich. Wie realistisch vernünftige Radstrecken in Pfullingen sind, hängt vor allem von der Akzeptanz in der Bevölkerung ab“.
Auf Anregung von Pierre Godbillon diskutierte die Runde über die Bedeutung von Wissen und Weiterbildung beim Thema Mobilität. Godbillon: “Wir kommen bei der Mobilitätswende nicht weiter, wenn die Planer und Entscheider sich nicht fortbilden“. Oft scheitere die Umsetzung von Alternativen in der Kommune, weil Fördertöpfe nicht genutzt oder nicht angenommen würden (z. B. der Fußverkehrs-Check). Poreski bestätigt diese Einschätzung: „Das Land stellt die Förderlandschaft zur Verfügung, Pfullingen muss diese besser nutzen.“
Gelungene Beispiele von autoärmeren Innenstädten mit besserer Aufenthaltsqualität und lebendigen Quartieren sollten Pfullingen als Vorbild dienen und innerhalb eines Informationsbesuchs angeschaut werden.
Poreski berichtete über die Großtechnologie der Erzeugung von Kraftstoff aus Wasserstoff, dieser werde als Ersatz für Koks, als Kraftstoff für Langstrecken-LKWs und für die Schifffahrt gebraucht. Eine Offenheit der Landesregierung für diese Technologie sei vorhanden, sie werde – wie viele andere Entwicklungen – ebenfalls gefördert.
Auch zu den Probleme im Regionalverkehr der Bahn ist Thomas Poreski tätig geworden – im Hinblick auf die Verlässlichkeit, den häufigeren Takt und die höhere Attraktivität. Bei der Umstellung der Züge auf den neuen Betreiber wird vorerst vor allem die Zuverlässigkeit der Einhaltung des bisherigen Fahrplans Vorrang erhalten. Kann dieser gewährleistet werden, soll die Taktzahl der Züge erhöht werden.
Michael Hagel, Vorsitzender des Ortsverbands Pfullingen der GRÜNEN, fragte nach, wie es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mit dem Thema Auskreisung weiter gehe. Hier sprach sich Poreski für einen Interessensausgleich zwischen der Großstadt Reutlingen und dem Landkreis aus. Er selbst habe Vorschläge unterbreitet, wie Mischformen gestaltet werden könnten, bei der die Stadt Reutlingen Aufgaben aus dem Sozialbereich selbst übernimmt. „Es wäre klug, lösungsorientierte Gespräche aufzunehmen und einen intelligenten Weg zu finden.“
Natürlich war auch das Coronavirus ein Thema, am 12.03. noch unter etwas anderen Vorzeichen. Vielleicht diene die Krise dazu, über das Verlagern von Produktionen ins Ausland kritischer nachzudenken, Arbeitskosten anders zu bewerten und auch ökologische und soziale Faktoren zu bepreisen waren Gedanken dazu. „Das Klima freut sich, kann ein paar Wochen durchatmen“ war aus der Runde zu hören.
Traude Koch / Michael Hagel
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Auf der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.02.2020 wird unter TOP 7 über die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Danach braucht der Bürgermeister die Zustimmung des Gemeinderats für die Führung von Rechtsstreitigkeiten oder für Vergleiche, wenn der Streitwert größer 1.500€ ist – bisher gelten 15.000€ bzw. 75.000€. GR-Vorlage…
Die GRÜN-Alternative Liste Fraktion wird den interfraktionellen Antrag einstimmig unterstützen und ist Mitunterzeichnerin. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Instrument in Zukunft besser über Gerichtsverfahren informiert werden. Wie Sie der Tagespresse entnehmen konnten, ist der gesamte Gemeinderat unzufrieden mit einigen Bereichen der Arbeit der Stadtverwaltung. Mit diesem Antrag kann es uns gelingen, früher informiert zu werden und in wichtigen Momenten mitentscheiden zu können. Denn es geht nicht um eine Reduktion des kompletten Budgets des Bürgermeisters, sondern es handelt sich lediglich um die Wertgrenze bei Rechtstreitigkeiten und Vergleichen.
Ihre Frage, wie sinnvoll es sein kann, einem Bürgermeister enge Grenzen zu ziehen, muss differenziert gesehen werden. Es handelt sich nicht um enge Grenzen, sondern um einen Versuch, mehr Mitsprache in zukünftigen Rechtsstreitigkeiten zu bekommen. In letzter Zeit ist viel Porzellan zerbrochen worden. Unser Antrag hat das Ziel, diesem Einhalt zu gebieten, indem die Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten und Vergleiche eine Zustimmung des Gemeinderats erfordert. Er ist auch als eine Handreichung an Herrn Bürgermeister Schrenk zu sehen, dass er Rechtsstreitigkeiten nicht alleine durchfechten muss, sondern im Zweifelsfall den Gemeinderat hinter sich weiß. Ich denke, dass im Hinblick auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, die dem Gemeinderat einer Stadt die höchste Entscheidungskompetenz zuweist, es nur sinnvoll sein kann, diese Entscheidungskompetenz dem Gremium auch faktisch zuzugestehen. Was Geschäft der laufenden Verwaltung tatsächlich ist, wird in der Gemeindeordnung schließlich bewusst offen gelassen.
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Die Fraktion der GRÜN-Alternativen Liste bedauert die Entscheidung von Herrn Bürgermeister Schrenk sehr. Wir können uns nicht erklären, warum es nicht möglich war, nach der Umentscheidung doch zu bleiben, ein Signal des Neuanfangs zu senden. Nach all dem Hin und Her, wäre eine positive Schlagzeile mehr als wohltuend gewesen. Ich persönlich, wie auch Kolleg*innen, habe nochmals an ein Umdenken appelliert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum von Herrn Bürgermeister Schrenk keinerlei Interesse an einer Deeskalation gelegen ist. Es bringt nichts sich den Kopf darüber zu zerbrechen wann wer was evtl. so oder so gemeint haben könnte, sondern es geht darum gute Mitarbeitende zu behalten. Wir wünschen Herrn Kerkhoff, dass er in seiner neuen Stelle mehr gewertschätzt wird und seine Talente besser einbringen kann. Für ihn ist es wohl der bessere Weg – für uns ist die Entscheidung von Herrn Bürgermeister Schrenk die nächste Eskalationsstufe. Wir würden uns sehr wünschen, dass diese Spirale endlich durchbrochen wird und wieder versöhnlichere Töne aus dem Rathaus kämen.
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Dezember 2019 hatte Sigrid Godbillon ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen angekündigt (siehe „Schweren Herzens…“).
Auf der öffentlichen Sitzung des Gemeiderats am 14. Januar 2020 stimmten ihre Kollegen ihrem Rücktritt zu. Dann wurde sie von Bürgermeister Schrenk verabschiedet. Er würdigte ihre Pionierarbeit für die grüne Politik und ihr unermüdliches Engagement für Umwelt und Soziales. Auch gegen die Mehrheit ihrer Kollegen trat sie 35 Jahre lang konsequent u.a. für ÖPNV, Radwegen und gegen den Flächenverbrauch. Anschließend wurde ihre Nachfolgerin Anke Burgemeister vereidigt.
Am 16. Januar dankte ihr die GAL auf ihrer öffentlichen Sitzung im „Alten Bahnhof“. Die Fraktionsvorsitzende Traude Koch überreichte ihr einen Präsentkorb… zur Förderung einer gut verdienten Entspannung!
Von links nach rechts GAL Gemeinderatsmitglieder:
Malin Hagel (seit 2014), Detlef Rumpf (1984…1999 und 2004…2014), Sigrid Godbillon (1984…2020), Traude Koch (seit 2014), Antje Schöler (seit 2019), Anke Burgemeister (seit 2020).