zurückKommunal- und EU-Politik

Am 25. Mai 2014 wird in Baden-Württemberg gewählt: Gemeinderäte, Kreistage und die Abgeordneten des Europaparlaments. Alle diese Wahlen sind sehr wichtig, denn die Entscheidungen im Europaparlament, im Gemeinderat und im Kreistag beeinflussen sich gegenseitig viel mehr, als Sie vielleicht denken! Zwei Beispiele:

• Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, über das derzeit die EU-Kommission und die USA praktisch nicht öffentlich verhandeln, wird das Ende eines gentechnikfreien Pfullingen bedeuten. Denn wenn es zustande kommt, müssen wir den Import gentechnisch veränderter Pflanzen ungehindert zulassen, und eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf tierische Produkte, die mit genmanipulierten Futtermitteln entstanden sind, ist nur noch mit Zustimmung der US-Regierung möglich. Deshalb muss das Europaparlament das TTIP unbedingt verhindern!

• Ein anderes Beispiel ist die Flüchtlingspolitik der EU: Sollte das Europaparlament nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmehr endlich durchsetzen, dass europäische Küstenwachen die Flüchtlinge aus seeuntauglichen Booten retten statt sie weiterhin menschenrechtswidrig mit Frontex-Beamten abzudrängen, müssen wir in unserer Stadt auch bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen.

Beteiligen Sie Sich deshalb sowohl an der Kommunalwahl als auch an der Europawahl. Sagen Sie mit der GAL Pfullingen Ja zu einem gentechnikfreien und flüchtlingsfreundlichen Pfullingen und zu einem gentechnikfreien und flüchtlingsfreundlichen Europa!