Vorheriger Bericht Gemeinderat: Nächster Bericht
Haushaltsrede am 7. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schrenk, sehr geehrte Amtsleiter, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen und -kollegen;
Ich habe vier Punkte für die kurze Fünf-Minuten-Rede:

  1. Einleitung

    1. Auch zwei Jahre nach meiner ersten Haushaltsrede, bilde ich mir nicht ein, den Hauhaltsplan wirklich zu verstehen und zu durchdringen. Es kommt weiterhin darauf an, dass wir uns auf die Kompetenz, Loyalität und Redlichkeit derer, die diesen Plan erstellen, verlassen und darauf vertrauen - und für diese Sachkompetenz und Redlichkeit möchten wir von der GAL-Fraktion uns ganz herzlich bedanken.
    2. Bei den Finanzen gab es ja einige Überraschungen; wir sehen, dass Herr Schrenk ganz genau hinschaut, was wir befürworten; er möchte an vielen Stellen Dinge verändern, noch ist uns nicht immer klar in welche Richtung die Reise gehen soll .
    3. Bei notwendigen Veränderungen wollen wir uns bewusst sein, dass nicht immer die für Herbertingen richtige Lösung auch für uns die Beste ist. Wichtig bleibt aber die Art und Weise, wie Veränderungen herbeigeführt werden:
      • Werden die Menschen, die davon betroffen sind, vorher informiert und befragt?
      • Werden diejenigen mit dem kostbaren Hintergrundwissen in die Lösungssuche einbezogen?
      Wenn Menschen von Anfang an bei Veränderungen mitgestalten können, ist auch die Bereitschaft dafür eher gegeben.
    4. Durch die neuen Amtsleiter kommt auf uns alle eine weitere spannende Zeit des Umbruchs zu, die sicher auch für manche Rathausmitarbeiter neue Herausforderungen mit sich bringt.
    5. Die vielen zusätzlichen Sitzungen der Netzwerke (v.a. Wirtschaftsförderung, Vereinsförderung) werden hoffentlich zukünftig effektiver sein bzw. sich wieder auf ein normaleres Maß einpendeln (sie sind ihrer Anzahl schon belastend).

  2. "Nach der Verabschiedung des Hauhaltsplans ist vor der Aufstellung des nächsten Haushalts" - oder kurz: "Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt"

    • Das bisherige "Ritual"' der Haushaltsberatungen mit seinen Anträgen, Diskussionen, Reden und Abstimmungen scheint mir weniger wichtig zu werden, und ist in seiner jetzt veränderten Form sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss.
    • Wir meinen, der Gemeinderat sollte schon im Sommer finanzielle Schwerpunkte für das kommende Jahr skizzieren, sich darüber austauschen und auf einem transparenten Weg zu Kompromissen oder Prioritätenbildung kommen; damit könnten wir als Gemeinderäte den Haushaltsplan und die Finanzplanung viel mehr mitgestalten.

  3. Wir wollen mitgestalten, nicht nur das immer gleiche Rad drehen und haben dafür einige Wünsche:

    1. Für den Reutlinger Radwege-Masterplan werden jetzt die Ideen zusammen getragen - hier gilt es, als Pfullinger Verwaltung schnell Kontakt aufzunehmen, um die Anschlüsse gemeinsam zu planen und auch in unserem Sinne gut zu gestalten.
    2. Wir wünschen uns die Umsetzung der Tempo 30 Regelung endlich in diesem Jahr.
    3. Zum Thema "Wohnen für kleinere Geldbeutel" sollten wir eine Initiative starten, die nicht erst beim Bauen anfängt und die die Schonung unserer knappen Ressource "Landschaft" im Auge hat; mit dem Ziel, den bestehenden Wohnraum besser auszunutzen; z. B. durch eine kostenlose Beratung für Menschen, die in großen Häusern alleine wohnen, mit Ideen, wie sie diese umbauen und damit Wohnraum für mehr Menschen schaffen können (.und dann vielleicht nicht mehr so alleine sind..). Dafür gibt es sicherlich noch viele andere Ideen und Möglichkeiten.
    4. Bei Neubauten von Wohnungen in der Kernstadt wünschen wir uns - nicht "immer mehr von demselben seniorengerechten Wohnen in Serie"; wir wünschen uns auch Grundrisse, die sich nicht nur für das klassische Paar sondern auch für z.B. Wohngemeinschaften oder Alleinerziehende mit Kindern besser eignen und wir wünschen uns Innovatives, wie z.B. ein Mehrgenerationenhaus (Idee Baumgärtel), ein Haus in dem Menschen mit Behinderung leben können, oder sogar einen Platz für eine Gemeinschaftswohnanlage!

  4. Hoffnungen

    Wir setzen viele Hoffnungen in die Integrierte Stadtentwicklungsplanung; dabei wollen wir ISEK nicht als von "oben" aufgezwungene Veranstaltung sehen, sondern verstehen sie als Chance für eine echte Bürgerbeteiligung.

    Wir hoffen insbesondere,

    • dass hochkarätige Berater uns dabei unterstützen
    • dass der gesamte Weg so transparent wie möglich gemacht wird
    • dass die ISEK in ihren Rahmenbedingungen so wenig Einschränkungen wie nötig erfährt und mit so viel Beteiligung wie möglich erarbeitet wird
    • dass ein Masterplan 2030plus dabei heraus kommt. In diesem Gesamtplan werden die Visionen für Pfullingen in der Zukunft angelegt werden. Unsere Vision ist so überschrieben: "Faire Stadt - lebenswert für alle"
    • dass anhand dieses Gesamtplans die Stadt selbst die Ideen entwickelt und das Heft des Handelns in der Hand behält
    • dass wir als Stadt die Ziele vorgeben was wo entstehen soll, anstatt den Interessen und Angeboten von Investoren ausgeliefert zu sein.

Jetzt sind gerade gute Zeiten, um Visionen zu entwickeln - Lassen Sie uns unsere Visionen so formulieren, dass sie auch in schlechteren Zeiten tragfähig sind.

Vielen Dank fürs Zuhören