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Anträge der GAL-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

  1. Antrag zur Planung der Regionalstadtbahn im Echaztal
    1. Die Fraktion der GRÜN-Alternativen Liste Pfullingen beantragt, mit den Nachbargemeinden Lichtenstein, Engstingen und Reutlingen Gespräche zu führen, mit dem Ziel in eine Projektgesellschaft für Planung und Betrieb des Moduls II einzutreten.
    2. Dabei ist die Trassenführung mit einem externen Verkehrsplaner zu untersuchen, auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Lindenplatzes.
    3. Wir bitten die Verwaltung das Angebot einer Besichtigungsrundfahrt geführt und organisiert durch den Verein ProRegiostadtbahn anzunehmen und mit den Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen.
    4. Wir beantragen, im Haushalt 2017 eine Planungsrate in Höhe von EUR 25.000 für die Regionalstadtbahn einzustellen. Da es sich um ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt handelt, schlagen wir eine Finanzierung aus der Rücklage vor.

    Dieser Antrag wurde abgelehnt.

  2. Antrag zu einem ersten Modul einer aktiven Bürgerbeteiligung
    1. Wir beantragen, im folgenden Haushaltsjahr 2017 einen professionell moderierten Prozess der Bürgerbeteiligung zu beginnen.
    2. Die Moderationskosten von ca. 5.000 EUR netto, zuzüglich Mehrwertsteuer, sowie eventuell anfallende Raummieten, Catering und Werbung ca. 2.000 EUR, also insgesamt 7.000 EUR sind aus dem entsprechenden Haushaltsposten des Stadtplanungsamts zu entnehmen.
    3. Als inhaltlichen Schwerpunkt für das erste Modul einer aktiven Bürgerbeteiligung schlagen wir folgende Frage vor: Wie kommen wir zu einer modernen Mobilität?

  3. Antrag zur Radwegeplanung
    1. Wir beantragen, einen Betrag von 5.000 € für die planerische Abstimmung eines Radwegekonzeptes mit den Nachbargemeinden in den städtischen Haushalt 2017 einzustellen.
    2. Wir beantragen für die inhaltliche Betreuung dieses Planungs- und Abstimmungsprozesses ausreichend eigene Personalressourcen einzuplanen.
    3. Wir beantragen, dem Gemeinderat nach erfolgter Planung über weitere Bedarfe bezüglich Radwegebau und -beschilderung zu berichten.

    Diese beiden Anträge wurden, zusammen mit dem Antrag der SPD zum Mobilitätskonzept in das vorgesehene Integrierte Stadtentwicklungskonzept übernommen, welches einstimmig beschlossen wurde.

  4. Antrag zur Uhland-Burgwegschule
    1. Wir beantragen im VM-HH 2017 die Einstellung von 500.000 EUR für die Uhland-Burgwegschule, um die fälligen Sanierungen im Burgweggebäude durchzuführen und dort zwei Klassenzimmer für die Ganztagesbetreuung zu schaffen.

    Dieser Antrag wurde abgelehnt.

    Bisher ist noch nicht klar, ob die Burgwegschule Ganztagesschule werden wird. Ein Termin beim Staatlichen Schulamt zum Thema Ganztagesgrundschule wird demnächst stattfinden.

  5. Antrag zum Kulturhaus Klosterkirche
    1. Wir beantragen im VM-HH 2017 die Einstellung von 50.000 EUR für die Schaffung des Kulturhauses in der Klosterkirche. Dieser Betrag soll mit der Fußnote versehen werden, dass er erst dann ausgegeben wird, wenn das Kulturforum ein endgültiges Konzept vorgelegt hat und wenn ersichtlich ist, welche laufenden Kosten zu erwarten sind, welchen Anteil davon der Förderverein tragen wird und welche Investitionskosten von Sponsoren übernommen werden.

    Dieser Antrag wurde von einer deutlichen Mehrheit angenommen.

  6. Antrag zur Haushaltsstelle 1300 Feuerwehr (Hochbau)
    (Ergänzender Antrag der GAL zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017)
    1. Die Fraktion der GAL beantragt, über dieses Vorhaben, das im Investitionsprogramm (S. 296) aufgeführt ist, im Rahmen der Haushaltberatungen zu sprechen. Wir beantragen insbesondere:
    2. Eine genaue Prüfung von alternativen Lösungen, die Information darüber und die Darstellung der Gründe für den geplanten Anbau.
    3. Die Verschiebung des Anbaus.
    4. Wir beantragen, die hier eingesparten 200.000 € für die Sanierung der Burgwegschule zu verwenden.

    Dieser Antrag wurde nach Diskussion zurück gezogen.